Viele Bereiche des Lebens und des Berufes werden von Bürokratie beherrscht. Schon vor vielen Jahren plante die damalige Bundesregierung den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen in vielen Bereichen, was sich allerdings zu einer Daueraufgabe entwickelt hat. Für die Vereinfachung sowie die Reduzierung bürokratischer Prozesse sind unter anderem auch Tausende Landwirt:innen im vergangenen Winter auf die Straße gegangen. Denn für Dokumentation, Planung und Antragswesen müssen laut Informationen des Statistischen Bundesamtes jährlich über 400 Millionen Euro von den Landwirt:innen gezahlt werden.
Gegen die ausufernden Bürokratiekosten plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun dringend etwas unternehmen. Einen ersten Arbeitsfortschritt legte das BMEL Ende Mai mit der BMEL-Initiative zum Bürokratieabbau vor. Darin sind zahlreiche Maßnahmen für den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen benannt.
„Wenn ich mit den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort spreche, dann höre ich immer wieder, dass es die Vielzahl der bürokratischen Belastungen ist, die sie an Grenzen bringt. Da geht es um die Meldung gleicher Daten an unterschiedliche Stellen, um sich unnötig wiederholende Antrags- und Nachweispflichten oder um starre Regelungen, die mit der Praxis nur schwer zu vereinbaren sind. Es geht also um mehr Flexibilität, weniger Doppelarbeit und schlankere Verfahren – und eben nicht darum, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus andere politische Ziele zu verfolgen. Machen wir uns nichts vor, aufzuräumen ist eine kleinteilige und mühsame Daueraufgabe, aber kein Grund, sich davon abschrecken zu lassen. Ich werbe unermüdlich dafür, dass wir hier alle zusammenarbeiten: EU, Bund und Länder. Nur wenn wir es schaffen, die Summe der Belastungen zu reduzieren, helfen wir dem Berufsstand auch langfristig”, betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Unter anderem sollen Melde- und Dokumentationspflichten für Tierhalter und im Pflanzenbau vereinfacht werden. Als Vorbereitung erwartet das Bundesministerium für diesen Sommer ein Rechtsgutachten.
