In der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Damit ist die Ampelkoalition Geschichte. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet, dass mit dem Regierungsaus auch die Novelle des Tierschutzgesetzes scheitern könnte. In einem Appell wenden sich die Tierschützer:innen an den Bundeskanzler und mahnen an, das Gesetz noch in dieser kurzen Legislaturperiode zur Verabschiedung zu bringen.
„Es fehlen nur noch wenige Schritte zum Ziel eines politischen Marathons. Sollte der vorliegende Gesetzentwurf scheitern, wäre nicht nur die Arbeit von Jahren verloren. Es wäre das Scheitern des Versuchs, millionenfaches Tierleid zu beenden und das hart erkämpfte Staatsziel Tierschutz endlich politisch mit Leben zu füllen. Wir appellieren daher dringend an Bundeskanzler Scholz, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf noch in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet wird“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Schröder weist darauf hin, dass parteipolitische Interessen jetzt nicht über den Schutz der Tiere gestellt werden dürften. Die Tierschutznovelle ist Teil des Koalitionsvertrags von 2021. Der im September diesen Jahres in erster Lesung eingebrachte Entwurf aus dem Haus des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde in den vergangenen Wochen durch die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen intensiv beraten und nahezu vollständig verhandelt.
