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Berliner Justizsenatorin will Landestierschutzbeauftragte einschränken

06.03.2024

Seit April vergangenen Jahres ist Dr. Felor Badenberg Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Nach Berichten der Berliner Zeitung scheint die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutzes jedoch nicht einverstanden zu sein mit der aktuellen Tätigkeit der Landestierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann. Nach Plänen der Senatorin soll Herrmann ihre Unabhängigkeit verlieren, wie die Berliner Zeitung schreibt. Ob dies mit der von Herrmann offen geäußerten Kritik an der Berliner Staatsanwaltschaft zusammenhängt, war bisher nicht zu klären.

Auf eine parlamentarische Anfrage aus der SPD- und der Grünenfraktion antwortete Staatssekretärin Esther Uleer, dass die Tierschutzbeauftragte keine „begründete Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ genieße und dass sie „in die Behördenhierarchie der Justizsenatsverwaltung eingegliedert“ sei. Entsprechend habe sie auch keine außerordentlichen Befugnisse.

Die im Jahr 2020 von Senator Dirk Behrendt (Die Grünen) berufene Landestierschutzbeauftragte handelte bislang gemäß interner Aufgabenkreisbeschreibung sowie beschlossenem Haushaltsplan 2022/23. Sie agiert weisungsfrei mit gewissen Freiheiten, die die Tierärztin für ihre Arbeit im Rahmen des Tierschutzes benötigt. Eine Situation, die die parteilose Berliner Justizsenatorin scheinbar schnellstmöglich ändern möchte, was einer radikalen Abkehr von der bisherigen Praxis gleichkäme.

Berliner Zeitung