Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat der EU-Kommission ein Eckpunktepapier mit Lösungsvorschlägen übergeben, um tierschutzwidrige Transporte in Drittstaaten zu stoppen. Da eine dringend notwendige, EU-weite Lösung zur Verbesserung des Tierschutzes beim Export lebender Tiere in Drittländer auf sich warten lasse, müssten Regelungen eben auf nationaler Ebene gefunden werden, so Özdemir.
„Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören. Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist. Ich schlage Brüssel vor, den Export lebender Tiere aus Deutschland an eine Vereinbarung zu binden, in der sich unsere Handelspartner zur Einhaltung klar definierter Tierschutzstandards verpflichten. Damit machen wir Schluss mit tierschutzwidrigen Transporten“, erklärt der Minister.
Laut dem Eckpunktepapier soll die Ausfuhr lebender Tiere nur noch dann erlaubt werden, wenn die jeweiligen Drittländer (Zielländer und Transitländer) sich in einer Vereinbarung zur Einhaltung bestimmter Tierschutzstandards verpflichten. Diese Vereinbarung soll als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt formuliert werden, der an das Zustandekommen und die Einhaltung der bilateralen (oder multilateralen) Vereinbarung anknüpft.
