Der wieder gewählte US-Präsident Donald Trump hat in seiner kurzen Amtszeit schon zahlreiche kontrovers diskutierte Beschlüsse bekannt gegeben. Mit seiner Forderung, klimarelevante Richtlinien, Leitfäden, Datensätze und Ressourcen von den Internetseiten des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) zu löschen, hat er nun neben den Klimaschützer:innen auch die Landwirt:innen gegen sich aufgebracht. Die haben jetzt Klage vor einem amerikanischen Bundesgericht eingereicht.
Geklagt haben die Organisation Earthjustice gemeinsam mit dem Knight First Amendment Institute an der Columbia University, im Namen der Northeast Organic Farming Association of New York, der Natural Resources Defense Council und der Environmental Working Group. Als Klagegrund geben die Kläger:innen unter anderem an, dass Trumps Forderung gegen verschiedene Bundesgesetze verstößt, wie Freedom of Information Act, der Administrative Procedure Act und der Paperwork Reduction Act. Zusätzlich zum Übergehen der Regierung einer verpflichtenden öffentlichen Ankündigung bemängeln die Kläger:innen auch die fehlende Transparenz bei der Veröffentlichung von Dokumenten und Richtlinien.
Die Landwirt:innen kritisieren, dass die Streichung wichtiger Ressourcen über klimafreundliche Landwirtschaft, Waldschutz, Klimaanpassung und Investitionen in saubere Energieprojekte in ländlichen Gebieten zu finanziellen Verlusten führt. Die mit dem Inflation Reduction Act im Jahr 2022 versprochenen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 369 Milliarden Dollar würden durch die Trump-Administration blockiert. Die Kläger:innen erklären, dass genau zu dem Zeitpunkt, als Landwirt:innen versuchten, Zugang zu diesen ihnen zustehenden Geldern zu erhalten, die Informationen über die entsprechenden Programme von den öffentlichen Webseiten entfernt wurden.
„Das USDA sollte daran arbeiten, unser Lebensmittelsystem vor Dürren, Waldbränden und extremen Wetterbedingungen zu schützen, und nicht der Öffentlichkeit den Zugang zu wichtigen Ressourcen verwehren“, erklärt Jeffrey Stein, stellvertretender Anwalt von Earthjustice. Die Kläger:innen fordern eine gerichtliche Anordnung, die das USDA verpflichtet, den Zugang zu den wichtigsten Webseiten wiederherzustellen und die Entfernung weiterer klimabezogener Informationen zu verhindern. Die USDA hat bislang zu den Vorwürfen keine Stellung bezogen.
