Seit zwölf Jahren haben die Veterinärbehörden der niedersächsischen Landkreise erfolglos gegen eine massive Unterfinanzierung gekämpft. Laut Informationen des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) geht es um ein Defizit von 41 Millionen Euro. Als Konsequenz werden ab 1. September 2024 alle Landkreise ihre Beschäftigten aus den Arbeitsgruppen des Landes zurückziehen. Ausgenommen seien nur zwingend erforderliche Termine (Krisenfällen bei Tierseuchen oder lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche).
„Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtschaft und die der Lebensmittelüberwachung unterliegenden Betriebe sind nicht berührt“, bekräftigt Pressesprecher Ulrich Lottmann. Der Boykott betreffe zunächst ausschließlich zusätzliche Tätigkeiten im Binnenverhältnis von Landwirtschaftsministerium und den Landkreisen. „Der Begriff Boykott ist mit Bedacht gewählt und betrifft das Wirken in innerorganisatorischen Arbeitsgruppen“, so Lottmann. Es handele sich ausdrücklich nicht um einen Streik, da die Veterinärbehörden weiterarbeiteten.
„Wir bringen allein in 46 Landesgremien unsere fachliche Expertise und Erfahrungen aus der Praxis ein. Hinzu kommt eine große Zahl an Dienstbesprechungen, in denen das Ministerium von unserem Sachverstand profitiert, aber nicht für eine faire Kostenerstattung sorgt“, betont NLT-Präsident und Landrat des Landkreises Friesland Sven Ambrosy.
Die Landesregierung hofft, dass dieser Rückzug nicht von Dauer ist, und appelliert an den NLT, diese Entscheidung zu überdenken. „Die Kommunen und Landkreise stehen unter großem finanziellem Druck, um die ihnen übertragenen Aufgaben bewältigen zu können”, erklärt Pressesprecherin Natascha Manski. „Das erkennen wir an – gleichwohl ist der angekündigte Rückzug des NLT aus wichtigen Gremien im Veterinärbereich hoffentlich nicht von Dauer, denn unsere gemeinsamen Bemühungen um die Verbesserung und Weiterentwicklung beispielsweise beim Tierschutz werden in diesen Gremien konkretisiert.“
Das Landwirtschaftsministerium werde sich aber dafür einsetzen, dass die Mehraufwendungen der kommunalen Behörden gezielt ausgeglichen werden. Innerhalb der Landesregierung, aber auch mit den regierungstragenden Fraktionen sowie dem NLT, würden dazu intensive Gespräche geführt. Das allein genügt dem NLT nicht. „Wir nehmen diese Aufgaben nicht als Selbstverwaltung wahr, sondern als Dienstleister des Landes Niedersachsen. In einem letzten Versuch haben wir vor der Haushaltsklausur des Kabinetts eine Lösung gefordert – erneut vergeblich. Zwölf Jahre vertrösten ohne irgendeine Entlastung sind ein grobes Foul. Deshalb zeigen wir der Landesregierung die gelbe Karte“, macht NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer deutlich.
